Elektrogeräte und Batterien

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gilt grundsätzlich für alle Elektro- und Elektronikgeräte, die mit einer Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder einer Gleichspannung von höchstens 1.500 Volt betrieben werden und für ihre Funktion auf elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder angewiesen sind oder deren Erzeugung, Übertragung oder Messung dienen.

Neben klassischen Elektrogeräten können auch Produkte mit elektrischen Funktionen, beispielsweise beleuchtete Möbel oder elektrisch beheizte Kleidung, unter das Gesetz fallen.

Gerätekategorien

1. Wärmeüberträger (z. B. Kühlschränke, Klimaanlagen und Wärmepumpen)

2. Bildschirme, Monitore und Geräte mit Bildschirmen über 100 cm² (z. B. Fernseher, Laptops und Tablets)

3. Lampen (z. B. LED-Lampen und Leuchtstofflampen)

4. Großgeräte mit mindestens einer äußeren Abmessung von mehr als 50 cm (z. B. Waschmaschinen und große Elektrowerkzeuge)

5. Kleingeräte mit äußeren Abmessungen von jeweils höchstens 50 cm (z. B. Toaster, elektrische Zahnbürsten und kleine Elektrowerkzeuge)

6. Kleine IT- und Telekommunikationsgeräte mit äußeren Abmessungen von jeweils höchstens 50 cm (z. B. Smartphones und Router)

Für bestimmte Produkte bestehen Ausnahmen. Dazu gehören beispielsweise Glühlampen, ortsfeste industrielle Großwerkzeuge, bestimmte ortsfeste Großanlagen und bestimmte Verkehrsmittel. Ob ein Gerät unter das ElektroG fällt, muss anhand seiner Eigenschaften und der gesetzlichen Ausnahmeregelungen geprüft werden.

Eine ausführliche Übersicht mit Produktbeispielen bietet die stiftung ear zum Anwendungsbereich des ElektroG.

Wer gilt als Hersteller?

Der Herstellerbegriff des ElektroG geht über die tatsächliche Produktion hinaus. Als Hersteller gelten unter anderem Unternehmen, die:

• Elektrogeräte unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellen oder herstellen lassen und in Deutschland anbieten,

• Geräte anderer Hersteller unter eigenem Namen oder eigener Marke vertreiben,

• Elektrogeräte erstmals aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat auf dem deutschen Markt anbieten oder

• als ausländische Unternehmen Elektrogeräte über den Fernabsatz direkt an Endnutzer in Deutschland verkaufen.

Auch Händler können rechtlich als Hersteller gelten, wenn sie neue Elektrogeräte nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller zum Verkauf anbieten.

Registrierungspflicht

Hersteller müssen sich vor dem erstmaligen Inverkehrbringen ihrer Elektro- und Elektronikgeräte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (stiftung ear) registrieren lassen. Die Registrierung erfolgt elektronisch über das ear-Portal und ist für jede Kombination aus Marke und Geräteart erforderlich. Eine einzelne Registrierung für das gesamte Produktsortiment reicht daher nicht immer aus.

Dabei wird unterschieden zwischen:

• B2C-Geräten: Elektrogeräte, die zumindest auch in privaten Haushalten genutzt werden können.

• B2B-Geräten: Elektrogeräte, die ausschließlich für eine Nutzung außerhalb privater Haushalte bestimmt sind beziehungsweise gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden.

Die Unterscheidung richtet sich nach der möglichen Verwendung des Geräts und nicht allein danach, ob es an private oder gewerbliche Kunden verkauft wird. Auch ausschließlich gewerblich vertriebene Geräte können deshalb als B2C-Geräte einzustufen sein.

Für B2C-Geräte ist bei der Registrierung grundsätzlich eine insolvenzsichere Finanzierungsgarantie nachzuweisen. Bei B2B-Geräten müssen Unternehmen die ausschließlich gewerbliche Nutzung glaubhaft machen und ein Rücknahmekonzept vorlegen.

WEEE-Registrierungsnummer

Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Unternehmen eine WEEE-Registrierungsnummer (WEEE-Reg.-Nr. DE). Diese muss beim Anbieten von Elektrogeräten und auf Rechnungen angegeben werden.

Händler sollten vor dem Vertrieb prüfen, ob die Hersteller ihrer Produkte ordnungsgemäß registriert sind. Hierzu steht das öffentliche Verzeichnis registrierter Hersteller und Bevollmächtigter zur Verfügung. Die Prüfung muss sich auf die betreffende Marke und Geräteart beziehen.

Besonderheiten für ausländische Hersteller

Unternehmen ohne Niederlassung in Deutschland, die hier Elektrogeräte in Verkehr bringen oder direkt an Endnutzer verkaufen, müssen grundsätzlich einen in Deutschland niedergelassenen Bevollmächtigten benennen. Dieser übernimmt die gesetzlichen Herstellerpflichten. Die Beauftragung erfolgt schriftlich und muss durch die stiftung ear bestätigt werden.

Informationen dazu bietet die stiftung ear zur Registrierung ausländischer Unternehmen.

Registrierung und Antragstellung

Die Registrierung ist gebührenpflichtig und muss vor dem Inverkehrbringen abgeschlossen sein. Unternehmen können den Antrag über das Registrierungsverfahren der stiftung ear stellen.

Bestehen Zweifel, ob ein Produkt unter das ElektroG fällt oder eine Herstellerregistrierung erforderlich ist, kann bei der stiftung ear ein kostenpflichtiger, verbindlicher Feststellungsbescheid beantragt werden.

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet Hersteller und Händler, Elektrogeräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen und Endnutzer über die getrennte Sammlung und Rückgabe von Elektroaltgeräten zu informieren. Die Anforderungen betreffen sowohl den stationären Handel als auch den Onlinehandel.

Kennzeichnung von Elektrogeräten: Nach § 9 ElektroG müssen Elektro- und Elektronikgeräte vor dem Inverkehrbringen grundsätzlich dauerhaft mit folgenden Angaben gekennzeichnet werden:

• Herstelleridentifikation: Der Hersteller muss anhand der Kennzeichnung eindeutig identifizierbar sein.

• Zeitpunkt des Inverkehrbringens: Es muss erkennbar sein, dass das Gerät nach dem jeweils maßgeblichen gesetzlichen Stichtag erstmals auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht wurde. Dies kann beispielsweise durch eine Datumsangabe oder einen Balken unter dem Mülltonnensymbol erfolgen.

• Durchgestrichene Abfalltonne: Das Symbol weist darauf hin, dass Elektroaltgeräte nicht über den unsortierten Siedlungsabfall entsorgt werden dürfen, sondern getrennt gesammelt werden müssen.

Die Kennzeichnung muss grundsätzlich dauerhaft und gut erkennbar auf dem Gerät angebracht sein. Nur wenn dies aufgrund der Größe oder Funktion des Geräts erforderlich ist, dürfen das Mülltonnensymbol und gegebenenfalls die damit verbundene Zeitkennzeichnung auf der Verpackung, in der Gebrauchsanweisung oder auf dem Garantieschein angebracht werden.

Die Kennzeichnungspflicht mit der durchgestrichenen Abfalltonne gilt seit dem 1. Januar 2023 grundsätzlich auch für neu in Verkehr gebrachte Elektrogeräte, die ausschließlich gewerblich genutzt werden (B2B-Geräte).

Die vorgeschriebenen Symbole und weitere Informationen zur Gerätekennzeichnung stellt die stiftung ear bereit.

WEEE-Registrierungsnummer: Hersteller müssen ihre von der stiftung ear vergebene Registrierungsnummer (WEEE-Reg.-Nr. DE) beim Anbieten von Elektrogeräten, auch im Internet, sowie auf Rechnungen angeben. Händler sollten überprüfen, ob die angebotenen Geräte unter der betreffenden Marke und Geräteart ordnungsgemäß registriert sind.

Informationspflichten gegenüber Endnutzern: Hersteller und zur Rücknahme verpflichtete Händler müssen Verbraucher insbesondere über folgende Punkte informieren:

• Die Pflicht zur getrennten Sammlung und ordnungsgemäßen Entsorgung von Elektroaltgeräten

• Kostenlose Rückgabemöglichkeiten und bestehende Rücknahmepflichten des Handels

• Die Entnahme von nicht fest umschlossenen Altbatterien und zerstörungsfrei entnehmbaren Lampen vor der Abgabe sowie die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien

• Die Eigenverantwortung für das Löschen personenbezogener Daten auf Altgeräten

• Die Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne

Hersteller müssen diese Informationen den Elektrogeräten in schriftlicher Form beifügen. Für ausschließlich gewerblich genutzte Geräte bestehen entsprechende Informationspflichten nach § 19a ElektroG. Die Hinweise müssen der Warensendung schriftlich beigefügt und zusätzlich in den verwendeten Informations- und Vertriebsmedien gut auffindbar veröffentlicht werden.

Kennzeichnung von Sammel- und Rücknahmestellen: Seit dem 1. Juli 2026 müssen zur Rücknahme verpflichtete Händler zusätzliche Kennzeichnungs- und Hinweispflichten nach § 18a ElektroG erfüllen.

Im stationären Einzelhandel ist das vorgeschriebene Rücknahmelogo „Elektrogeräte Rücknahme“ farbig, gut sichtbar und mindestens im Format DIN A4 im Eingangsbereich anzubringen. Zudem muss in unmittelbarer Nähe zum Verkaufsstandort von Elektrogeräten, beispielsweise am Verkaufsregal, mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne auf die getrennte Entsorgung hingewiesen werden.

Im Onlinehandel muss das Rücknahmelogo gut sichtbar und lesbar auf den entsprechenden Produktseiten oder vor beziehungsweise bei der Bestellung dargestellt werden. Außerdem müssen Informationen zur Durchführung der Rücknahme und gegebenenfalls der Abholung von Altgeräten bereitgestellt werden.

Das vorgeschriebene Rücknahmelogo und weitere Informationsmaterialien stellt die stiftung ear über ihre Informationskampagne Plan E – Mediathek kostenlos zur Verfügung.

Weitere Informationen enthalten die §§ 9, 18, 18a und 19a ElektroG sowie die Informationen des Umweltbundesamtes zum ElektroG.

Elektro- und Elektronikaltgeräte dürfen nicht über den unsortierten Hausmüll entsorgt werden. Sie müssen getrennt gesammelt und einer umweltgerechten Behandlung und Verwertung zugeführt werden. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet hierzu insbesondere Hersteller, Händler und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Für private Haushalte stehen kostenlose Rückgabemöglichkeiten bei kommunalen Sammelstellen sowie im Handel zur Verfügung.

Rücknahmepflichten im stationären Handel: Nach § 17 ElektroG sind folgende Händler zur kostenlosen Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet:

• Elektrogerätehändler mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 m².

• Lebensmittelhändler mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 m², die mehrmals jährlich oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte anbieten.

Für diese Händler gelten zwei wesentliche Rücknahmepflichten:

• Rücknahme beim Neukauf: Beim Kauf eines neuen Elektrogeräts muss ein Altgerät der gleichen Geräteart mit im Wesentlichen gleichen Funktionen kostenlos zurückgenommen werden. Die Rücknahme erfolgt am Verkaufsort oder in unmittelbarer Nähe. Wird das neue Gerät zum privaten Haushalt geliefert, muss auch die Abholung des vergleichbaren Altgeräts kostenlos angeboten werden. Kunden sind bereits beim Vertragsabschluss über diese Möglichkeit zu informieren und nach ihrem Rückgabewunsch zu fragen.
• Rücknahme ohne Neukauf: Kleine Elektroaltgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 cm sind, müssen auch ohne Neukauf kostenlos zurückgenommen werden. Die Rücknahmepflicht ist auf drei Altgeräte je Geräteart beschränkt. Eine Rückgabe darf nicht vom Kauf eines neuen Geräts abhängig gemacht werden.

Besonderheiten im Onlinehandel: Die Rücknahmepflichten gelten grundsätzlich auch für Online- und Versandhändler. Bei der Berechnung der maßgeblichen Flächengrenzen werden anstelle der Verkaufsflächen die Lager- und Versandflächen berücksichtigt.

Bei der Lieferung neuer Wärmeüberträger, Bildschirme und Großgeräte (Kategorien 1, 2 und 4) muss die kostenlose Abholung eines entsprechenden Altgeräts am privaten Haushalt angeboten werden. Für Lampen, Klein- sowie kleine IT- und Telekommunikationsgeräte (Kategorien 3, 5 und 6) müssen geeignete kostenlose Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endnutzer bereitgestellt werden.

Die Rückgabemöglichkeiten und gegebenenfalls die Abholung müssen für Kunden bereits bei der Bestellung nachvollziehbar erläutert werden.

Neue Rücknahmepflicht für E-Zigaretten: Seit dem 1. Juli 2026 müssen Verkaufsstellen von elektronischen Zigaretten und elektronischen Tabakerhitzern entsprechende Altgeräte kostenlos zurücknehmen. Diese Pflicht gilt unabhängig von der Verkaufsfläche und ohne Verpflichtung zum Neukauf. Betroffen sind damit beispielsweise auch Kioske, Tankstellen und kleinere Verkaufsstellen sowie der Onlinehandel. Gesetzliche Sonder- und Übergangsregelungen sind zu beachten.

Sammlung und Entsorgung: Zurückgenommene Elektroaltgeräte müssen so gesammelt und gelagert werden, dass Beschädigungen, die Freisetzung von Schadstoffen und Brandrisiken vermieden werden. Dies betrifft insbesondere Geräte mit Lithiumbatterien. Vor der Abgabe müssen Endnutzer nicht vom Gerät umschlossene Altbatterien sowie zerstörungsfrei entnehmbare Lampen grundsätzlich getrennt entfernen. Eine unsachgemäße Zerlegung oder mechanische Verdichtung der Altgeräte ist unzulässig.

Händler können die zurückgenommenen Altgeräte an Hersteller beziehungsweise deren Bevollmächtigte oder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger übergeben. Erfolgt keine solche Übergabe, müssen sie selbst eine gesetzeskonforme Vorbereitung zur Wiederverwendung, Behandlung und Verwertung sicherstellen. Die Erstbehandlung darf ausschließlich in entsprechend zertifizierten Anlagen erfolgen.

Händler, die zurückgenommene Altgeräte eigenverantwortlich behandeln oder verwerten lassen, unterliegen zusätzlichen Mitteilungspflichten. Die betreffenden Mengen sind grundsätzlich jährlich bis zum 30. April des Folgejahres an die stiftung ear zu melden.

Herstellerpflichten: Auch Hersteller tragen Verantwortung für die Rücknahme und umweltgerechte Entsorgung ihrer Elektrogeräte. Für Geräte aus privaten Haushalten müssen sie insbesondere die ihnen über die stiftung ear zugewiesenen Altgerätemengen bei den kommunalen Übergabestellen abholen und deren Entsorgung finanzieren.

Für ausschließlich gewerblich genutzte Elektrogeräte (B2B-Geräte) müssen Hersteller grundsätzlich zumutbare Rückgabemöglichkeiten schaffen. Für die Finanzierung und Organisation gelten besondere Regelungen; unter bestimmten Voraussetzungen können abweichende Vereinbarungen mit gewerblichen Kunden getroffen werden.

Weitere Informationen zu den Rücknahmepflichten und zur ordnungsgemäßen Entsorgung bieten:

• Stiftung ear – Rücknahmepflichten für Händler

• Bundesumweltministerium – Rückgabe von Elektroaltgeräten
  

Neben der Registrierung, Kennzeichnung und Rücknahme enthält das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) weitere Anforderungen für Unternehmen. Diese betreffen insbesondere die Finanzierung der Altgeräteentsorgung, Rücknahmekonzepte für gewerblich genutzte Geräte, Meldepflichten sowie den Vertrieb über Online-Marktplätze.

Finanzierungsgarantie für B2C-Geräte: Hersteller von Elektrogeräten, die in privaten Haushalten genutzt werden können, müssen nach § 7 ElektroG grundsätzlich eine insolvenzsichere Finanzierungsgarantie nachweisen. Diese stellt sicher, dass die Entsorgung der Altgeräte auch dann finanziert werden kann, wenn ein Hersteller seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt.

Die Garantie muss bereits bei der Registrierung und anschließend kalenderjährlich nachgewiesen werden. Sie kann beispielsweise durch eine Bankbürgschaft, die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung oder die Teilnahme an einem zugelassenen kollektiven Garantiesystem erbracht werden. Die erforderliche Höhe richtet sich unter anderem nach Geräteart und in Verkehr gebrachter Menge.

Weitere Informationen, einen Garantierechner und eine Übersicht geeigneter Garantiesysteme bietet die stiftung ear zum Thema Finanzierungsgarantien.

Rücknahmekonzepte für B2B-Geräte: Hersteller von Elektrogeräten, die ausschließlich oder gewöhnlich außerhalb privater Haushalte genutzt werden, müssen nach § 7a ElektroG ein Rücknahmekonzept bei der stiftung ear vorlegen. Eine insolvenzsichere Finanzierungsgarantie ist für diese Geräte grundsätzlich nicht erforderlich.

Das Rücknahmekonzept muss für jede Geräteart beschreiben, wie eine zumutbare Rückgabemöglichkeit für gewerbliche Endnutzer geschaffen wird. Dazu gehören insbesondere Angaben zu Rücknahmestellen, Rückgabeabläufen und gegebenenfalls beauftragten Entsorgungsunternehmen.

Das Konzept ist bereits bei der Registrierung einzureichen. Änderungen müssen unverzüglich mitgeteilt werden. Hersteller tragen grundsätzlich die Kosten der Entsorgung, soweit keine gesetzliche Ausnahme oder zulässige abweichende Vereinbarung mit gewerblichen Kunden besteht. Für sogenannte historische Altgeräte gelten besondere Kostenregelungen.

Informationen zur Erstellung und Einreichung bietet die stiftung ear – Rücknahmekonzept für B2B-Geräte.

Pflichten von Online-Marktplätzen und Fulfilment-Dienstleistern: Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister müssen sicherstellen, dass sie keine gesetzlich untersagten Dienstleistungen für nicht ordnungsgemäß registrierte Hersteller erbringen.

Online-Marktplätze dürfen das Anbieten oder Bereitstellen entsprechender Elektrogeräte nicht ermöglichen. Fulfilment-Dienstleister dürfen für diese Geräte insbesondere keine Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder Versanddienstleistungen übernehmen.

Unternehmen sollten daher die ordnungsgemäße Registrierung der jeweiligen Hersteller überprüfen. Maßgeblich sind die registrierte Marke und Geräteart. Eine WEEE-Registrierungsnummer allein belegt nicht zwangsläufig, dass sämtliche angebotenen Produkte von der Registrierung erfasst sind.

Die Prüfung ist über das öffentliche Herstellerverzeichnis der stiftung ear möglich.

Mengenmeldungen und Berichtspflichten: Hersteller und Bevollmächtigte müssen der stiftung ear regelmäßig Angaben über in Verkehr gebrachte, zurückgenommene und entsorgte Elektrogeräte übermitteln.

Dabei gelten insbesondere folgende Fristen:

• B2C-Geräte: Meldung der in Verkehr gebrachten Mengen grundsätzlich monatlich bis zum 15. des Folgemonats.

• B2B-Geräte: Meldung der in Verkehr gebrachten Mengen grundsätzlich jährlich bis zum 30. April des Folgejahres.

• Rücknahme und Entsorgung: Weitere Mengenangaben, beispielsweise zu zurückgenommenen, recycelten oder verwerteten Altgeräten, sind je nach Meldepflicht ebenfalls bis zum 30. April des Folgejahres zu übermitteln.

Auch Händler, die zurückgenommene Elektroaltgeräte nicht an Hersteller oder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger übergeben, sondern eigenverantwortlich einer Behandlung und Verwertung zuführen, unterliegen entsprechenden jährlichen Meldepflichten.

Die Meldungen erfolgen elektronisch über das ear-Portal. Weitere Informationen enthält die Fristenübersicht der stiftung ear.

Anforderungen an die Produktgestaltung: Hersteller müssen bei der Entwicklung von Elektrogeräten nach § 4 ElektroG die spätere Wiederverwendung, Demontage und Verwertung berücksichtigen. Bei batteriebetriebenen Geräten ist insbesondere darauf zu achten, dass Altbatterien und Akkumulatoren möglichst einfach und zerstörungsfrei entnommen werden können. Ist eine Entnahme durch Endnutzer nicht möglich, muss diese grundsätzlich durch unabhängiges Fachpersonal mit handelsüblichem Werkzeug erfolgen können. Für bestimmte Geräte bestehen Ausnahmen, beispielsweise aus Sicherheitsgründen.

Die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 gilt grundsätzlich für alle Batterien und Akkumulatoren, unabhängig von ihrer Größe, chemischen Zusammensetzung oder Verwendung. Erfasst werden sowohl nicht wiederaufladbare Batterien als auch wiederaufladbare Akkumulatoren. Dies gilt auch für Batterien, die bereits in Elektrogeräten, Fahrzeugen oder anderen Produkten eingebaut sind oder diesen beigefügt werden.

Auch Batterien, die zur Wiederverwendung oder Umnutzung vorbereitet, umgenutzt oder wiederaufgearbeitet wurden, fallen grundsätzlich unter die Verordnung. Für bestimmte Verwendungsbereiche, beispielsweise militärische Ausrüstungen und Raumfahrttechnik, bestehen Ausnahmen.

Fünf Batteriekategorien

1. Gerätebatterien: Gekapselte Batterien mit einem Gewicht von höchstens 5 Kilogramm, die nicht speziell für industrielle Zwecke bestimmt sind und keiner der anderen Kategorien angehören. Dazu gehören beispielsweise AA- und AAA-Batterien, Knopfzellen sowie Akkus in Smartphones, Laptops oder Elektrowerkzeugen.

2. Batterien für leichte Verkehrsmittel (LV-Batterien): Gekapselte Batterien mit einem Gewicht von höchstens 25 Kilogramm, die speziell für den elektrischen Antrieb leichter Radfahrzeuge vorgesehen sind. Hierzu zählen insbesondere Akkus von E-Bikes, Pedelecs und bestimmten E-Scootern.

3. Starterbatterien: Batterien, die insbesondere zum Starten von Verbrennungsmotoren sowie zur Versorgung von Beleuchtungs- und Zündsystemen bestimmt sind. Typische Beispiele sind 12-Volt-Starterbatterien in Pkw, Motorrädern oder Nutzfahrzeugen.

4. Elektrofahrzeugbatterien: Antriebsbatterien für Elektro- und Hybridfahrzeuge, insbesondere Pkw, Busse und Lastkraftwagen. Dazu gehören auch Antriebsbatterien bestimmter leichter Kraftfahrzeuge der Fahrzeugklasse L, sofern sie mehr als 25 Kilogramm wiegen.

5. Industriebatterien: Batterien, die speziell für industrielle Anwendungen entwickelt wurden, sowie grundsätzlich alle übrigen Batterien mit einem Gewicht von mehr als 5 Kilogramm, die keiner der anderen Kategorien angehören. Hierzu zählen beispielsweise Batterien für industrielle Maschinen, unterbrechungsfreie Stromversorgungen (USV) und stationäre Batteriespeicher, auch im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen.

Entscheidend für die Zuordnung sind insbesondere die Bauart, das Gewicht und der vorgesehene Verwendungszweck der Batterie. Eine ausschließlich gewerbliche Nutzung macht eine Batterie nicht automatisch zur Industriebatterie. Umgekehrt können auch in privaten Haushalten eingesetzte Batteriespeicher als Industriebatterien eingestuft werden.

Die verwendete Batterietechnologie, beispielsweise Lithium-Ionen, Blei-Säure oder Nickel-Metallhydrid, bildet keine eigenständige Batteriekategorie.

Die richtige Einordnung ist insbesondere für die Registrierung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (stiftung ear), die erweiterte Herstellerverantwortung sowie die Rücknahme- und Kennzeichnungspflichten entscheidend.

Unternehmen, die mehrere Batteriekategorien in Verkehr bringen, müssen die jeweils geltenden Anforderungen getrennt berücksichtigen. Dies betrifft auch Batterien, die fest in Elektrogeräte oder andere Produkte eingebaut sind.

Die stiftung ear bietet eine interaktive Batteriezuordnung an. Unternehmen können dort anhand der Eigenschaften und des Verwendungszwecks ihrer Batterien die zutreffende Kategorie ermitteln.

Weitere Informationen zu den fünf Kategorien enthält die Übersicht der stiftung ear zu Batteriekategorien.

Unternehmen, die Batterien erstmals auf dem deutschen Markt bereitstellen, müssen sich grundsätzlich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (stiftung ear) registrieren lassen. Die Registrierungspflicht ergibt sich aus Artikel 55 der EU-Batterieverordnung und § 5 des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG). Sie gilt für alle fünf Batteriekategorien und unabhängig von der in Verkehr gebrachten Menge.

Die Registrierungspflicht betrifft auch Batterien, die bereits in Elektrogeräten, Fahrzeugen oder anderen Produkten eingebaut sind oder diesen beigefügt werden.

Wer gilt als Hersteller? Der Herstellerbegriff geht über die tatsächliche Produktion von Batterien hinaus. Als Hersteller im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung gelten insbesondere Unternehmen, die:

• Batterien unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellen beziehungsweise herstellen lassen und erstmals in Deutschland bereitstellen,

• Batterien anderer Hersteller unter eigener Marke vertreiben,

• Batterien erstmals aus dem Ausland auf dem deutschen Markt bereitstellen,

• ohne Niederlassung in Deutschland Batterien direkt an deutsche Endnutzer verkaufen.

Auch Händler können rechtlich als Hersteller gelten, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig Batterien nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller anbieten.

Registrierung bei der stiftung ear: Die Registrierung muss vor der erstmaligen Bereitstellung auf dem deutschen Markt erfolgen. Sie wird elektronisch über das ear-Portal beantragt und ist für jede Kombination aus Marke und Batteriekategorie erforderlich.

Für die Registrierung müssen Unternehmen insbesondere Angaben zum Unternehmen, zur Marke, zur Batteriekategorie, zur chemischen Zusammensetzung sowie zur Beteiligung an einer Organisation für Herstellerverantwortung machen.

Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Unternehmen eine Batterieregistrierungsnummer (Batt-Reg.-Nr. DE). Diese ist beim Anbieten von Batterien und auf Rechnungen anzugeben.

Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Antragstellung bietet die stiftung ear unter „Batterieregistrierung beantragen“.

Erweiterte Herstellerverantwortung: Seit dem 1. Januar 2026 müssen sich Hersteller für jede Batteriekategorie an einer zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) beteiligen oder ihre Pflichten im Rahmen einer entsprechenden behördlichen Zulassung individuell wahrnehmen.

Die Organisationen für Herstellerverantwortung übernehmen insbesondere die Organisation und Finanzierung der Rücknahme, Sammlung und ordnungsgemäßen Behandlung von Altbatterien. Hierzu müssen Hersteller die relevanten Batteriemengen melden und sich an den entstehenden Kosten beteiligen.

Bei der Registrierung ist die Beteiligung an einer zugelassenen OfH nachzuweisen. Diese muss die Beteiligung des Unternehmens über das ear-Portal bestätigen. Ohne diesen Nachweis beziehungsweise eine Zulassung zur individuellen Wahrnehmung der Herstellerverantwortung kann grundsätzlich keine Registrierung erteilt werden.

Eine Übersicht der zugelassenen Organisationen für Herstellerverantwortung stellt die stiftung ear in ihrem öffentlichen Verzeichnis zur Verfügung.

Mengenmeldungen und Aktualisierung: Hersteller müssen die auf dem deutschen Markt bereitgestellten Batteriemengen gegenüber ihrer OfH und der stiftung ear angeben und regelmäßig aktualisieren. Bis zum 31. Januar des Folgejahres sind grundsätzlich die tatsächlichen Mengen des Vorjahres sowie die Prognosemengen für das laufende Kalenderjahr im ear-Portal zu hinterlegen. Änderungen der Registrierungsdaten müssen ebenfalls mitgeteilt werden.

Besonderheiten für ausländische Hersteller: Unternehmen ohne Niederlassung in Deutschland müssen einen in Deutschland niedergelassenen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung bestellen. Dieser übernimmt die betreffenden Herstellerpflichten und beantragt die Registrierung bei der stiftung ear. Die Beauftragung muss schriftlich und in deutscher Sprache erfolgen.

Weitere Informationen bietet die stiftung ear zur Bevollmächtigung ausländischer Hersteller.

Pflichten für Händler und Onlinehändler: Händler dürfen Batterien nicht anbieten oder verkaufen, wenn der verantwortliche Hersteller beziehungsweise dessen Bevollmächtigter nicht ordnungsgemäß registriert ist. Auch Fulfilment-Dienstleister dürfen für solche Batterien bestimmte Dienstleistungen wie Lagerhaltung, Verpackung oder Versand nicht erbringen.

Unternehmen sollten deshalb vor dem Vertrieb die Registrierung ihrer Lieferanten überprüfen. Hierfür steht das öffentliche Herstellerverzeichnis der stiftung ear zur Verfügung. Entscheidend ist, dass die Registrierung die betreffende Marke und Batteriekategorie umfasst.

Altbatterien und Akkumulatoren dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie müssen getrennt gesammelt und einer ordnungsgemäßen Behandlung und Verwertung zugeführt werden. Ziel ist es, wertvolle Rohstoffe wie Lithium, Nickel, Kobalt und Blei zurückzugewinnen sowie Umweltbelastungen und Brandrisiken zu vermeiden.

Die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 und das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) verpflichten insbesondere Hersteller und Händler zur Rücknahme und ordnungsgemäßen Entsorgung von Altbatterien. Endnutzer sind verpflichtet, Altbatterien bei geeigneten Rücknahme- und Sammelstellen abzugeben.

Rücknahmepflichten des Handels: Händler müssen Altbatterien der Batteriekategorien, die sie als Neubatterien in ihrem Sortiment führen oder geführt haben, kostenlos zurücknehmen. Die Rücknahme erfolgt unabhängig von Marke, Herkunft, chemischer Zusammensetzung und dem Kauf einer neuen Batterie.

Je nach Batteriekategorie gelten unterschiedliche Rückgabemöglichkeiten:

• Gerätealtbatterien: Kostenlose Rückgabe beispielsweise bei Batterieverkaufsstellen, Supermärkten, Elektrofachmärkten und kommunalen Sammelstellen. Die Rücknahmepflicht des Handels ist auf haushaltsübliche Mengen begrenzt.

• Batterien leichter Verkehrsmittel (LV-Batterien): Akkus von E-Bikes, Pedelecs und bestimmten E-Scootern können insbesondere bei entsprechenden Fachhändlern zurückgegeben werden. Seit dem 1. Januar 2026 sind auch kommunale Sammelstellen zur kostenlosen Annahme verpflichtet.

• Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien: Die Rücknahme erfolgt insbesondere über Händler der jeweiligen Batteriekategorie. Kommunale Sammelstellen können bestimmte dieser Batterien freiwillig annehmen.

Die Rücknahmepflicht gilt nicht für vollständige Elektrogeräte oder Fahrzeuge mit eingebauten Batterien. Für diese gelten insbesondere die Vorschriften des ElektroG beziehungsweise der Altfahrzeug-Verordnung.

Online- und Versandhandel: Auch Onlinehändler müssen geeignete kostenlose Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer anbieten. Bei Verkäufen mit Lieferung ist die Rückgabe am Lieferort oder an einer örtlichen Sammelstelle zu ermöglichen. Die Kunden müssen bereits bei der Bestellung über die Rückgabemöglichkeiten informiert werden.

Pfandpflicht für Starterbatterien: Händler müssen beim Verkauf einer Starterbatterie ein Pfand von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer erheben, wenn beim Kauf keine entsprechende Altbatterie zurückgegeben wird. Bei Rückgabe wird das Pfand erstattet.

Wird die Altbatterie bei einer anderen berechtigten Sammelstelle abgegeben, kann ein Rückgabenachweis ausgestellt werden. Onlinehändler müssen das Pfand auch gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises erstatten, der nicht älter als zwei Wochen sein darf. Beim Verkauf von Fahrzeugen mit bereits eingebauten Starterbatterien besteht keine Pfandpflicht.

Abholung und Entsorgung: Händler müssen zurückgenommene Altbatterien den gesetzlich vorgesehenen Rücknahme- und Entsorgungsstrukturen zuführen.

Für Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien müssen sich Händler an eine zugelassene Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) anschließen. Diese stellt geeignete Sammelbehälter bereit und organisiert die kostenlose Abholung.

Für die Abholung gelten insbesondere folgende Schwellenwerte:

• Gerätealtbatterien: Ab 90 Kilogramm gesammelter Altbatterien muss die OfH diese nach entsprechender Meldung innerhalb von 15 Werktagen abholen.

• LV-Altbatterien: Die entsprechende Abholpflicht besteht bereits ab 45 Kilogramm.

Für geringere Mengen können abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Wird die jeweilige Abholmenge innerhalb eines Kalenderjahres nicht erreicht, kann grundsätzlich einmal jährlich eine Abholung verlangt werden.

Für Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugaltbatterien gelten gesonderte Rücknahmeverfahren und Abholregelungen. Eine Übergabe kann über zugelassene Organisationen für Herstellerverantwortung oder entsprechend ausgewählte Entsorgungsunternehmen erfolgen.

Sichere Sammlung und Lagerung: Altbatterien müssen so gesammelt und gelagert werden, dass Kurzschlüsse, Beschädigungen und Brände möglichst vermieden werden. Besonders bei lithiumhaltigen Batterien und Akkus bestehen erhöhte Sicherheitsanforderungen. Freiliegende Pole sollten gegen Kurzschlüsse gesichert werden. Beschädigte, aufgeblähte oder ausgelaufene Batterien müssen gesondert behandelt und dem zuständigen Fachpersonal übergeben werden.

Kennzeichnung und Informationspflichten: Händler müssen ihre Kunden deutlich auf die kostenlose Rückgabemöglichkeit und die gesetzliche Pflicht zur getrennten Entsorgung hinweisen. Nach § 24 BattDG sind im stationären Handel gut sichtbare Hinweise anzubringen. Zusätzlich muss im Eingangsbereich der Verkaufsstelle eine entsprechende Kennzeichnung mindestens im Format DIN A4 vorhanden sein.

Auch im Onlinehandel müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zur Rückgabe und Entsorgung bereitgestellt werden.

Sammel- und Recyclingziele: Die EU-Batterieverordnung sieht steigende Sammelziele vor. Für Gerätealtbatterien sollen bis Ende 2027 mindestens 63 Prozent und bis Ende 2030 mindestens 73 Prozent gesammelt werden. Für LV-Altbatterien gelten Sammelziele von 51 Prozent bis Ende 2028 und 61 Prozent bis Ende 2031.

Die Verantwortung für die Erfüllung der Sammelziele und die ordnungsgemäße Verwertung liegt insbesondere bei den Herstellern beziehungsweise ihren Organisationen für Herstellerverantwortung. Diese finanzieren die erforderlichen Rücknahme- und Entsorgungssysteme.

Weitere Informationen bieten:

• Bundesumweltministerium – Altbatterien

• Umweltbundesamt – Batterien und Altbatterien

• Stiftung ear – Organisationen für Herstellerverantwortung und Rücknahme